Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Verpflichtung zum Einbau von intelligenten Messsystemen bis auf Weiteres aufgehoben. Die Begründung: die verfügbaren, vom BSI lizenzierten Geräte seien nicht auf „geltende Anforderungen zur technischen Zusammenarbeit mit anderen Systemen hin zertifiziert worden“. Sprich, sie sind nicht komplett interoperabel. Vorläufig können somit nun auch nicht-zertifizierte Messsysteme eingebaut werden. Erste Reaktionen aus der Branche reichen von Bedauern bis zu Zustimmung.

Das BSI zeigte sich überrascht von der Entscheidung und wies darauf hin, dass die Hauptsacheentscheidung vor dem Verwaltungsgericht Köln noch ausstehe. «Das BSI wird daher die Entscheidungsgründe des OVG eingehend prüfen und hofft, die Bedenken des OVG im Hauptsacheverfahren umfassend entkräften zu können«, teilte eine Sprecherin mit.